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„Pass halt (noch) besser auf“ - Aufsichtspflicht – Teil zwei des Gutachtens
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2020-02-21 13:06

„Pass halt (noch) besser auf“ - Aufsichtspflicht – Teil zwei des Gutachtens

Dabei geht es um die Frage des Ausschlusses bzw. der Ablehnung der Aufsichtspflicht, Fragen zu den Folgen einer Pflichtverletzung und die in diesem Fall wichtige Unterscheidung zwischen fahrlässig und grob fahrlässig. Häufige Frage außerdem: welche Verantwortung hat der Träger, welche verbleibt bei der Fachkraft. Hier nun die Zusammenfassung (die die Lektüre des zweiten Teils des Gutachtens leider nicht ersetzen kann):

1. Ausschluss der Aufsichts- bzw. Verkehrssicherungspflicht
Die Aufsichtspflicht kann zunächst durch den Ausschluss einer Teilnahme erreicht werden. Dieser Ausschluss ist grundsätzlich möglich, da kein individueller, einklagbarer Rechtsanspruch des/der Einzelnen auf eine Jugendhilfeleistung nach § 11 besteht. Rein rechtlich gesehen bleibt es also der Einrichtung bzw. dem Träger überlassen, wer Zugang zu den Angeboten hat. Das ist z.B. bei jedem Hausverbot der Fall. Wenn eine Einrichtung aus welchen Gründen auch immer ein Kind oder einen Jugendlichen von der Teilnahme an einer Veranstaltung/an einem Angebot ausschließt, hat sich naturgemäß auch die Aufsichtspflicht erledigt. Dass eine solche Ausgrenzung fachlich sehr gut reflektiert gehört, versteht sich, ist aber kein juristisches Problem.

Vorausgesetzt, es handelt sich um eine Veranstaltung, für die eine Aufsichtspflicht besteht – also beispielsweise bei Veranstaltungen mit einer Anmeldung (s. Gutachten Teil 1, S. 13) – dann kann zwar die Teilnahme ermöglicht, die Aufsicht für ein bestimmtes Kind/Jugendlichen jedoch ausgeschlossen werden. Dazu braucht es zunächst formal keine Begründung. Der entscheidende Punkt ist, dass der Ausschluss der Aufsicht nicht stillschweigend oder durch konkludentes (also folgerichtiges und vom Vertragspartner verstehbares) Handeln erfolgen kann. Der Ausschluss muss unmissverständlich und klar und vorab gegenüber den gesetzlichen Vertreter*innen des Kindes bzw. des Jugendlichen – also in der Regel die Eltern – formuliert werden. Exakt definiert werden muss zudem, worauf sich der Ausschluss genau bezieht, also auf welchen Teil der Veranstaltung/des Angebotes. Dann können die Eltern entscheiden, ob ihr Kind oder Jugendlicher dennoch teilnehmen darf oder nicht. By the way: der Hin- und Rückweg von/zu einer Veranstaltung gehört im Regelfall nicht zur Leistung nach § 11, ist also nicht Teil der Aufsichts- bzw. Verkehrssicherungspflicht – außer es ist ausdrücklich anders vereinbart.

Auch für einen Ausschluss der Verkehrssicherungspflicht braucht es eine klare, erkenn- und verstehbare Erklärung, analog von allgemeinen Geschäftsbedingungen o.ä. Das kann beispielsweise sinnvoll sein, wenn es ein großes, unübersichtliches Außengelände um die Einrichtung herum gibt.
Zum Unterschied zwischen Aufsichtspflicht und Verkehrssicherungspflicht bitte im ersten Teil des Gutachtens nachlesen (S. 8f und S. 22)!

Bei beiden Ausschlüssen gibt es jedoch ein deutliches „Aber“! Der Ausschluss bedeutet ja im Klartext: sollte etwas passieren, übernehmen wir keine Verantwortung und wir haften nicht dafür! So einfach ist es aber leider nicht. Denn diesem Haftungsausschluss sind recht enge gesetzliche Grenzen gesetzt. Das Gesetz bestimmt – etwas redundant –, dass bei Verletzung von „Leben, Körper und Gesundheit“ ein solcher Haftungsausschluss nicht möglich ist (S. 7). Sprich: wenn wirklich Schlimmes passiert, sich ein Kind oder Jugendliche*r schwer verletzt oder gar verstirbt, werden die Verantwortlichen gefragt werden, ob sie alles Notwendige unternommen haben, dies zu verhindern. Dasselbe gilt bei grober Fahrlässigkeit (zu der kommen wir gleich noch…). Für unser Beispiel eines unübersichtlichen Außengeländes würde das bedeuten, dass die gröbsten Gefahren zu beseitigen sind unabhängig davon, ob beispielsweise ein Schild davor warnt und die Haftung ausschließt. Schließlich – so wäre die Begründung – haben wir es mit jungen Menschen zu tun, mit deren ausgereifter Vernunft wir nicht rechnen können und dürfen.

Eine erprobte Alternative zu einem Ausschluss der Verkehrssicherungspflicht sind übrigens klare, altersgerechte Anweisungen für die Kinder und Jugendlichen – eine klassische Maßnahme, die für die konkrete Ausübung der Aufsichtspflicht ohnehin notwendig ist. Dadurch werden Gefahren für Kinder und Jugendliche erkennbar und verstehbar, was wiederum den Umfang der anderen Maßnahmen zur Verkehrssicherung bestimmt.

2. Folgen der Pflichtverletzung
Die Folgen der Verletzung von Pflichten (S. 10) sind rasch beschrieben: Es besteht dann die Pflicht zum Ersatz des eingetretenen Schadens. Das liegt auf der Hand. Strafrechtliche Folgen sind allerdings selten. Dazu muss es eine eindeutige Kausalität zwischen der unterlassenen Handlung und dem eingetretenen Schaden geben – das ist sehr schwierig nachweisbar. Spezialfall: wer eine verwaltungsrechtliche Verfügung missachtet, verletzt unter Umständen auch seine Verkehrssicherungspflicht und haftet. Das dürfte in der Praxis eher selten vorkommen.

3. Fachkraft und Leitungsebene des Trägers – wer ist wofür verantwortlich
Nun zum Verhältnis zwischen Träger und seiner Fachkraft. Grundsätzlich ist zunächst („primär“, S. 12) der Träger in der Verantwortung – sowohl bei der Aufsichts- wie auch der Verkehrssicherungspflicht. Genauso klar ist jedoch, dass die Pflichten wirksam übertragbar sind. Dabei müssen die übertragenen Aufgaben für alle Seiten klar sein: Wer hat was zu tun. Das spricht beispielsweise für entsprechende Stellenbeschreibungen (nicht nur das spricht dafür…).
Trotz wirksamer Delegation an die einzelne Fachkraft in der Einrichtung verbleiben beim Träger bestimmte Pflichten: Kontroll- und Überwachungspflicht sowie eine Einweisungs- und Anleitungspflicht. Diese Pflichten verstärken sich, wenn der Träger von der Fachkraft auf „Mängel einer Sicherungspflicht“ (S. 11) hingewiesen wird. Solche Mängel können alles Mögliche sein: die Stolperfalle an der Thekentür genauso wie ein wackeliges Treppengeländer. Das kann aber auch die Feststellung von Fachkräften sein, dass für ein bestimmtes Angebot, beispielsweise im erlebnispädagogischen Bereich, die Zahl der Aufsichtführenden unzureichend ist und das Angebot deshalb nicht stattfinden kann. Das führt dann evtl. zu Auseinandersetzungen mit der Leitungsebene des Träger, die das evtl. anders sieht. Letztlich müssen beide – Fachkraft und Träger – miteinander abstimmen, welche Sicherungspflichten im Einzelnen notwendig sind. Das passiert nicht irgendwie und subjektiv, sondern anhand von mehr oder wenig objektiven Kriterien, die hier nochmal genannt seien: „Alter, Eigenart und Charakter der Aufsichtsbedürftigen, das örtliche Umfeld, das Ausmaß der drohenden Gefahren, die Voraussehbarkeit des schädigenden Verhaltens sowie die Zumutbarkeit der Aufsichtsmaßnahme für den Aufsichtspflichtigen“ (S. 12). Im Schadensfall wird ein Gericht genau diese Prozesse nachvollziehen wollen: wer hat wann wem was delegiert oder gemeldet, welche Maßnahmen wurden von wem warum getroffen. Für eine Fachkraft empfiehlt es sich also beispielsweise, auf Mängel klar, nachdrücklich und ggf. wiederholt hinzuweisen und dies auch zu dokumentieren. Die Entscheidung, welche Maßnahmen letztlich für erforderlich gehalten werden, trifft die Leitungsebene des Trägers – und diese verantwortet das auch.

4. Fahrlässig oder grob Fahrlässig?
Zum letzten Aspekt, der Unterscheidung zwischen fahrlässig und grob fahrlässig. Diese Unterscheidung ist für den Schadensfall von großer Bedeutung; viele Versicherungen decken Fahrlässigkeit ab, grobe Fahrlässigkeit hingegen nicht. Außerdem verläuft die Grenze zur strafrechtlichen Relevanz von Pflichtverletzungen häufig zwischen fahrlässig und grob fahrlässig.
Fahrlässig handelt, wer die „erforderliche Sorgfalt außer Acht“ lässt. Das Verhalten wird dabei anhand objektiver Maßstäbe beurteilt. Was wäre in der Situation nach „besonnener und gewissenhafter“ (S. 13) Überlegung zumutbar und welche Maßnahmen sind erforderlich. Fahrlässig kann bereits eine leichte Verletzung der Sorgfalt bei der Pflichtwahrnehmung sein.
Grob fahrlässig ist dagegen eine ganz andere Nummer. Die Pflichtverletzung muss von „ungewöhnlich hohem“ (S. 13) Ausmaß sein, wenn „schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt werden. Also, wenn nicht beachtet wird, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss“ (S. 14). Der Maßstab ist ein subjektiver, es wird also mit in Betracht gezogen, was der Aufsichtführende an kritik- und Urteilsfähigkeit mitbringt. Damit ist die Hürde ziemlich hoch und das Fehlverhalten muss schon gravierend sein. Allgemeine Maßstäbe dafür gibt es hingegen nicht, letztlich ist wie so oft der Einzelfall entscheidend.

Teil zwei des Gutachtens ist  hier  zu finden.

Bei Fragen gerne mailen oder anrufen!

Martin Bachhofer
AGJF Baden-Württemberg e.V.
Tel. 0711 – 89691516
m.bachhofer@agjf.de



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