Support

Lorem ipsum dolor sit amet:

24h / 365days

We offer support for our customers

Mon - Fri 8:00am - 5:00pm (GMT +1)

Get in touch

Cybersteel Inc.
376-293 City Road, Suite 600
San Francisco, CA 94102

Have any questions?
+44 1234 567 890

Drop us a line
info@yourdomain.com

About us

Lorem ipsum dolor sit amet, consectetuer adipiscing elit.

Aenean commodo ligula eget dolor. Aenean massa. Cum sociis natoque penatibus et magnis dis parturient montes, nascetur ridiculus mus. Donec quam felis, ultricies nec.

Steuern auf Getränkeverkauf? – die AGJF klärt die Rechtslage
  • AGJF
  • Aktuelles
  • Steuern auf Getränkeverkauf? – die AGJF klärt die Rechtslage
2017-07-17 15:52

Steuern auf Getränkeverkauf? – die AGJF klärt die Rechtslage

Die nun folgende Zusammenfassung ist nur ein grober Überblick, der die Thematik etwas strukturiert! Bitte lest Euch den Vermerk genau durch. Für Fragen steht die AGJF jederzeit zur Verfügung.

Der „Vermerk steuerliche Auswirkungen des Getränkeverkaufs durch freie und öffentliche Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit“, wie das Schriftstück offiziell heißt, unterscheidet zwischen Umsatzsteuer und der Körperschafts- und Gewerbesteuer, für die teils verschiedene Grundsätze und Grenzen gelten.

Umsatzsteuer
Grundsätzlich gilt: Leistungen nach dem KJHG sind nach § 4, Nr. 25 UStG steuerfrei. Das bedeutet, dass der Verkauf von nichtalkoholischen Getränken und auch von Speisen an Kinder und Jugendliche (und deren Eltern!) steuerfrei ist.
Das deutet auch schon die Ausnahmen an: der Verkauf an Dritte (das sind eben alle anderen, also alle über 27, die nicht Eltern der jugendlichen Besucher*innen sind!) ist ebenso steuerpflichtig wie der Verkauf von alkoholischen Getränken. Das gilt allerdings nur, wenn der Umsatz mit den steuerpflichtigen Getränken (also nur den alkoholischen Getränken!) höher als 17.500,00€ ist. Der Umsatz, der mit allem anderen erzielt wird, spielt dabei keine Rolle!

Das gilt für die freien Träger wie auch für die öffentlichen Träger!

Beim öffentlichen Träger gibt es allerdings eine Besonderheit: Wenn der Umsatz insgesamt nicht mehr als 35.000,00 € beträgt, gibt es ohnehin keine Umsatzsteuerpflicht, da kein Betrieb gewerblicher Art angenommen wird. Das ist gewissermaßen die zweite Grenzziehung im Steuerrecht. Das ist dann relevant, wenn der öffentliche Träger bis Ende 2016 für die bis dahin geltende Regelung „optiert“ hat, die sich dadurch bis 31.12.2020 verlängert.
Hat er das nicht getan, wird geprüft, ob der öffentliche Träger auf öffentlich-rechtlicher Grundlage tätig ist oder nicht. Da es eine rechtliche Grundlage für die Offene Kinder- und Jugendarbeit gibt, ist das wohl der Regelfall, allerdings wiederum nicht für den Verkauf von Alkoholika. Da gilt dann wieder die Grenze von 17.500,00 €.

Generell bedeutet das: die Umsätze mit alkoholischen Getränken müssen getrennt erfasst werden! Und: Wenn tatsächlich eine Umsatzsteuerpflicht besteht, sind die Einrichtungen zum Vorsteuerabzug berechtigt, d.h. die Umsatzsteuer, die beim Einkauf bezahlt wurde (also 19% auf den Verkaufspreis!) kann mit der Umsatzsteuerpflicht verrechnet werden. Damit dürfte die Steuerlast in den allermeisten Fällen sehr gering ausfallen.

Gewerbe- und Körperschaftssteuer
Auch hier wird zwischen freien und öffentlichen Trägern unterschieden.

Für die freien Träger gilt:
Durch ihre Anerkennung als freie Träger der Jugendhilfe sind sie erstmal von der Gewerbe- und Körperschaftssteuer befreit. Das gilt für alles, was sie ihrer Satzung gemäß tun.
Das verändert sich, wenn ein so genannter „wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb“ vorliegt, also eine Tätigkeit, bei der nachhaltig Einnahmen erzielt werden. Der Getränkeverkauf ist so eine Tätigkeit. Wenn die Einnahmen insgesamt 35.000,00 € nicht übersteigen, fällt generell keine Steuer an.
Sind die Einnahmen höher, muss geprüft werden, ob ein so genannter „Zweckbetrieb“ vorliegt, d. h. ein Geschäftsbetrieb, der dazu dient, die satzungsgemäßen Zwecke des Trägers zu verwirklichen (s. dazu S. 4, Ziff 2 des Gutachtens). Dann fällt ebenfalls keine Steuer an.

Achtung: wenn die Einnahmen 35.000,00 € übersteigen und ein Zweckbetrieb vorliegt, kann das Auswirkungen auf die gaststättenrechtliche Erlaubnispflicht haben (Schankerlaubnis)! Das ist dann der Fall, wenn die Erlöse aus dem Zweckbetrieb der Finanzierung von anderen Aktivitäten des Trägers dienen, also wenn ein Jugendhaus beispielsweise die Erlöse aus dem Getränkeverkauf für die Finanzierung von Freizeiten oder Konzerten o.ä. einsetzt. Dann nimmt das Ordnungsamt eine Gewinnerzielungsabsicht an, die wiederum eine Schankerlaubnis erfordert. Anders ist der Fall, wenn der Verkauf von Getränken dazu dient (das dürfte der Regelfall sein!), die Attraktivität der Einrichtung für Jugendliche zu gewährleisten, dann liegt nach wie vor keine Gewinnerzielungsabsicht vor.

Für den öffentlichen Träger gilt:
Hier gilt lediglich die Grenze von 35.000,00 €, unterhalb derer keine Körperschafts- und Gewerbesteuer anfällt. Alles darüber ist genau zu prüfen!


Dieser „Vermerk“ kann zunächst nur allgemeine Grundsätze darlegen. Wenn Besonderheiten hinzukommen, müssen die Einzelfälle jeweils genau geprüft werden.

Den vollständigen Text des Rechtsgutachtens können sie gerne downloaden!
Gutachten Steuerpflicht

Der Vermerk stellt  im Übrigen keine Rechtsberatung dar!
Bei Fragen stehen wir jederzeit zur Verfügung!

Martin Bachhofer
AGJF Baden-Württemberg

Zurück

Copyright 2017 Seaside Media. All Rights Reserved.