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Rechtsgutachten zur Schankerlaubnis – endlich Klarheit!
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  • Rechtsgutachten zur Schankerlaubnis – endlich Klarheit!
2017-06-13 11:35

Rechtsgutachten zur Schankerlaubnis – endlich Klarheit!

Das Gutachten legt ausführlich dar, unter welchen Voraussetzungen eine solche Erlaubnis notwendig ist und unter welchen nicht. Dabei differenziert es insbesondere zwischen Freien Träger und öffentlichen Trägern.
Bei Einrichtungen in freier Trägerschaft ist der entscheidende Punkt die so genannte „Gewinnerzielungsabsicht“, also die Ausrichtung des Schankbetriebs auf die Erzielung von (finanziellem) Gewinn. Da die allermeisten Häuser und Treffs ihre Getränke zu Preisen anbieten, die weit unter dem Niveau von Gaststätten liegen, wird diese Absicht in aller Regel verneint. Zu beachten ist dabei, dass nach Auffassung der Kanzlei bei der Preiskalkulation nicht nur die reinen Einkaufspreise zu berücksichtigen sind sondern – als so genannte „bilanzierende Betrachtungsweise“ – auch weitere Kosten, die für den Ausschank (und nur für den Ausschank!!) anfallen. Diese Kosten müssen im Streitfall allerdings detailliert nachgewiesen werden. Wenn Getränke zum Einkaufspreis abgegeben werden, ist die Sachlage ohnehin klar: dann ist keine Schankerlaubnis notwendig.
Auch für die öffentlichen Träger ist die Sachlage in den allermeisten Fällen eindeutig: eine Schankerlaubnis ist nicht notwendig. Mit dem nun vorliegenden, von der AGJF in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten kommt endlich Klarheit in ein Thema, das die Offene Kinder- und Jugendarbeit seit langem umtreibt und das vor Ort immer wieder zu Unsicherheiten und zu Fehlentscheidungen geführt hat. Auch für die zuständigen Ordnungsämter bietet das Gutachten eine sichere Grundlage für eine Entscheidung – für weniger Bürokratie und mehr Offener Kinder- und Jugendarbeit. Es empfiehlt sich, das Gutachten mindestens in den relevanten Teilen genau zu lesen.

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Rechtliche Stellungnahme Gaststättenerlaubnis


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Martin Bachhofer
0711/896915-16
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